Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

08.11.2018 in Kommunalpolitik

Hochhaus, NEIN danke!

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost lehnt die vorgestellten Überlegungen der Verwaltung zur Bebauung des Platzes Rostow am Don ab. SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember: "Allein die im Fall der Fälle zu erwartenden Auswirkungen der Hochhaus-Idee auf unseren südlich angrenzenden Stadtbezirk sind höchstproblematisch. Wir hoffen, dass die Entscheider im Rat es auch so sehen".

Denn schon die Animation in der Verwaltungsvorlage demonstriert die zu erwartende kolossale Riegelbildung des in Ost-West-Richtung angedachten Baus mit 20 Geschossen. Hierdurch wird die Achse Stadewäldchen mit Wilhelm-Hansmann-Haus / Südbad städtebaulich nicht integriert, sondern separiert.

Zudem könnte die schon jetzt kritische Zone rund um den südlichen Eingang S-Bahnhof Stadthaus durch den sich ergebenden "Verschluchtungseffekt" einer Verschlimmbesserung entgegensehen und die Projektion des geplanten Radschnellwegs mit einem speziellen Knotenpunkt Stadthaus in weite Ferne rücken.

"Dies war für uns ausschlaggebend, in der letzten BV-Sitzung die Verwaltungsvorlage nicht zu empfehlen. Und geht es um das Thema eines innerstädtischen Highlights, dann schlagen wir vor, den Platz Rostow am Don primär als Freifläche kreativ zu ertüchtigen und somit urbane Aufenthaltsqualität der besonderen Art zu schaffen", Wember abschließend.

13.10.2018 in Kommunalpolitik

Safety first in der Saarlandstraße

 

Wie kann die Verkehrssicherheit an  beiden "Zebrastreifen" in der Saarlandstraße erhöht werden? Es häufen sich gefährliche Situationen bei der Straßenquerung, da max. Tempo 30 oftmals nicht eingehalten wird. In der September-Sitzung der Bezirksvertretung wurde eine entsprechende SPD-Anfrage auf den Weg Richtung Verwaltung gebracht; die Antwort steht aber noch aus, wir bleiben am Ball!

23.03.2018 in Kommunalpolitik

Auch Markgrafenstraße erneuern!

 

"Die Instandsetzung der Markgrafenstraße und weiterer Straßenabschnitte wie z. B. südlicher Teil der Chemnitzer Straße wird von uns schon seit Langem gefordert, leider ist die zuständige Verwaltung dem bislang nicht nachgekommen," betonen SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember und Christiane Gruyters, Fraktionssprechern Bündnis 90/Die Grünen. Zuletzt hatte Rotgrün dieses Thema im Dezember 2017 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost setzen lassen. Hier teilte das Tiefbauamt mit, dass die Sanierung der Markgrafenstraße für 2018 anstehe und die Finanzierung aus Eigenmitteln der Verwaltung erfolge. Wember/Gruyters: "Darüber hinaus hat die BV im aktuellen Haushalt erneut einen sechsstelligen Betrag für punktuelle Fahrbahn- sowie Geh- und Radwegsanierungen im Stadtbezirk beschlossen, der Straßenzustand brennt uns auf den Nägeln, wir kümmern uns und lassen nicht locker." Im April tagt die BV erneut, SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden weiter nachhaken.

28.02.2018 in Kommunalpolitik

Stickoxid-Belastung in der City

 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in den Kommunen stellt sich für die SPD-Süd insbesondere eine Frage: Wie will die Stadt Dortmund im Teamwork mit der Bezirksregierung Arnsberg die miserablen NO2-Messergebnissen an der Ruhrallee angehen? "Schon seit Längerem liegen hier die Werte unangefochten auf Platz 1 im innerstädtischen Vergleich", so Süd-Vorsitzender Carsten Wember. Nach Mitteilung der Verwaltung wurden an der Station Ruhrallee 55 sowohl 2015 als auch 2016 im Mittel 59 µg/m³ registriert, zeitgleich ging ein Spitzenplatz mit Durchschnittswerten von 47 bzw. 48 µg/m³ stets an den Hotspot Märkische Straße.

Leider werden diese Bereiche in der Stellungnahme der Stadt Dortmund vom 27. Februar zum Thema Stickoxid-Grenzwerte nicht erwähnt. Dazu Carsten Wember: "Sich mit der B 1 und der Brackeler Straße zu beschäftigen ist gut und richtig, aber extrem gesundheitsgefährdende Stickoxidkonzentrationen an anderer Stelle dürfen nicht hintenangestellt werden. Und deshalb bin ich sehr gespannt, welche Ideen zur Luftreinhaltung auch für das Saarlandstraßenviertel oder die Märkische Straße entwickelt werden."

 

 

11.01.2018 in Kommunalpolitik

Parkzonen - langer Atem zahlte sich aus

 

Ratsfrau Ute Pieper und SPD-Süd Vorsitzender Carsten Wember freuen sich über den Ratsbeschluss aus Dezember 2017, die schon fertig entwickelten Areale Hainallee sowie Markgrafenstraße in die erste Realisierungsstufe der geplanten innerstädtischen Bewohnerparkzonen aufzunehmen. "Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Anpassung der Verwaltungsvorlage war absolut notwendig aufgrund der seit Jahren extremen Verkehrssituation in diesen Wohnvierteln. Sehr schön, dass die Mehrheit des Stadtparlaments unsere Auffassung unterstützte", so die beiden Lokalpolitiker. Die Süd-Genossen werden das Thema politisch weiterhin eng begleiten, denn die Uhr für den vorgesehenen Zeitplan tickt, und die Ideen der Verwaltung zur Umsetzung in den einzelnen Straßenzügen können vielleicht auch noch die eine oder andere Detailnachfrage oder Anregung ergeben.

SPD-BILANZ Fraktion

Die Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat vieles für den Stadtbezirk erreicht, der Info-Flyer ist unter DOWNLOADS / Kommunalpolitik aufrufbar. Es lohnt sich....!

Kommunalwahl 2020

OB-Kandidat Thomas Westphal forciert die Digitalisierung Dortmunds auf breiter Front. Mehr unter dem Menüpunkt DOWNLOADS / KOMMUNALWAL

OB-Kandidat Thomas Westphal fordert fliegenden Schulhof für Dortmund! Mehr unter dem Menüpunkt DOWNLOADS / KOMMUNALWAHL

SPD Dortmund

WebsoziInfo-News

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Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

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Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

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