Kommunalpolitik
08.11.2018 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost lehnt die vorgestellten Überlegungen der Verwaltung zur Bebauung des Platzes Rostow am Don ab. SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember: "Allein die im Fall der Fälle zu erwartenden Auswirkungen der Hochhaus-Idee auf unseren südlich angrenzenden Stadtbezirk sind höchstproblematisch. Wir hoffen, dass die Entscheider im Rat es auch so sehen".
Denn schon die Animation in der Verwaltungsvorlage demonstriert die zu erwartende kolossale Riegelbildung des in Ost-West-Richtung angedachten Baus mit 20 Geschossen. Hierdurch wird die Achse Stadewäldchen mit Wilhelm-Hansmann-Haus / Südbad städtebaulich nicht integriert, sondern separiert.
Zudem könnte die schon jetzt kritische Zone rund um den südlichen Eingang S-Bahnhof Stadthaus durch den sich ergebenden "Verschluchtungseffekt" einer Verschlimmbesserung entgegensehen und die Projektion des geplanten Radschnellwegs mit einem speziellen Knotenpunkt Stadthaus in weite Ferne rücken.
"Dies war für uns ausschlaggebend, in der letzten BV-Sitzung die Verwaltungsvorlage nicht zu empfehlen. Und geht es um das Thema eines innerstädtischen Highlights, dann schlagen wir vor, den Platz Rostow am Don primär als Freifläche kreativ zu ertüchtigen und somit urbane Aufenthaltsqualität der besonderen Art zu schaffen", Wember abschließend.
13.10.2018 in Kommunalpolitik
Wie kann die Verkehrssicherheit an beiden "Zebrastreifen" in der Saarlandstraße erhöht werden? Es häufen sich gefährliche Situationen bei der Straßenquerung, da max. Tempo 30 oftmals nicht eingehalten wird. In der September-Sitzung der Bezirksvertretung wurde eine entsprechende SPD-Anfrage auf den Weg Richtung Verwaltung gebracht; die Antwort steht aber noch aus, wir bleiben am Ball!
23.03.2018 in Kommunalpolitik
"Die Instandsetzung der Markgrafenstraße und weiterer Straßenabschnitte wie z. B. südlicher Teil der Chemnitzer Straße wird von uns schon seit Langem gefordert, leider ist die zuständige Verwaltung dem bislang nicht nachgekommen," betonen SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember und Christiane Gruyters, Fraktionssprechern Bündnis 90/Die Grünen. Zuletzt hatte Rotgrün dieses Thema im Dezember 2017 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost setzen lassen. Hier teilte das Tiefbauamt mit, dass die Sanierung der Markgrafenstraße für 2018 anstehe und die Finanzierung aus Eigenmitteln der Verwaltung erfolge. Wember/Gruyters: "Darüber hinaus hat die BV im aktuellen Haushalt erneut einen sechsstelligen Betrag für punktuelle Fahrbahn- sowie Geh- und Radwegsanierungen im Stadtbezirk beschlossen, der Straßenzustand brennt uns auf den Nägeln, wir kümmern uns und lassen nicht locker." Im April tagt die BV erneut, SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden weiter nachhaken.
28.02.2018 in Kommunalpolitik
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in den Kommunen stellt sich für die SPD-Süd insbesondere eine Frage: Wie will die Stadt Dortmund im Teamwork mit der Bezirksregierung Arnsberg die miserablen NO2-Messergebnissen an der Ruhrallee angehen? "Schon seit Längerem liegen hier die Werte unangefochten auf Platz 1 im innerstädtischen Vergleich", so Süd-Vorsitzender Carsten Wember. Nach Mitteilung der Verwaltung wurden an der Station Ruhrallee 55 sowohl 2015 als auch 2016 im Mittel 59 µg/m³ registriert, zeitgleich ging ein Spitzenplatz mit Durchschnittswerten von 47 bzw. 48 µg/m³ stets an den Hotspot Märkische Straße.
Leider werden diese Bereiche in der Stellungnahme der Stadt Dortmund vom 27. Februar zum Thema Stickoxid-Grenzwerte nicht erwähnt. Dazu Carsten Wember: "Sich mit der B 1 und der Brackeler Straße zu beschäftigen ist gut und richtig, aber extrem gesundheitsgefährdende Stickoxidkonzentrationen an anderer Stelle dürfen nicht hintenangestellt werden. Und deshalb bin ich sehr gespannt, welche Ideen zur Luftreinhaltung auch für das Saarlandstraßenviertel oder die Märkische Straße entwickelt werden."
11.01.2018 in Kommunalpolitik
Ratsfrau Ute Pieper und SPD-Süd Vorsitzender Carsten Wember freuen sich über den Ratsbeschluss aus Dezember 2017, die schon fertig entwickelten Areale Hainallee sowie Markgrafenstraße in die erste Realisierungsstufe der geplanten innerstädtischen Bewohnerparkzonen aufzunehmen. "Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Anpassung der Verwaltungsvorlage war absolut notwendig aufgrund der seit Jahren extremen Verkehrssituation in diesen Wohnvierteln. Sehr schön, dass die Mehrheit des Stadtparlaments unsere Auffassung unterstützte", so die beiden Lokalpolitiker. Die Süd-Genossen werden das Thema politisch weiterhin eng begleiten, denn die Uhr für den vorgesehenen Zeitplan tickt, und die Ideen der Verwaltung zur Umsetzung in den einzelnen Straßenzügen können vielleicht auch noch die eine oder andere Detailnachfrage oder Anregung ergeben.
SÜD finden bei Facebook / Instagram mit @spd.dortmund.sued
Die Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat vieles für den Stadtbezirk erreicht, der Info-Flyer ist unter DOWNLOADS / Kommunalpolitik aufrufbar. Es lohnt sich....!
OB-Kandidat Thomas Westphal forciert die Digitalisierung Dortmunds auf breiter Front. Mehr unter dem Menüpunkt DOWNLOADS / KOMMUNALWAL
OB-Kandidat Thomas Westphal fordert fliegenden Schulhof für Dortmund! Mehr unter dem Menüpunkt DOWNLOADS / KOMMUNALWAHL
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Besucher: | 140828 |
Heute: | 17 |
Online: | 1 |