SPD Dortmund-Süd

10.05.2014 in Kommunalpolitik

Fehlentscheidung!

Parklizensierung ist Anwohnerwunsch

Nicht nachvollziehbar ist für den SPD-Ortsverein Süd die Entscheidung der Verwaltungsspitze, das Projekt Parklizensierung in den Bereichen Hainallee und Markgrafenstraße vorerst auf Eis zu legen. Bezirksvertreter Berthold Tschirpke-Walter und Süd-Vorsitzender Carsten Wember: „Immer wieder werden wir seit Jahren im Viertel gefragt, wann kommt endlich der Anwohnerparkausweis?“. Der Bedarf hat u. a. aufgrund der stetig wachsenden Pendlerzahl zugenommen, dies belegen nicht nur die Inaugenscheinnahmen, sondern auch die offiziellen Analysen der städtischen Verwaltung. Intensiv wird die SPD-Süd nachhaken, welche Erkenntnisse denn den Verwaltungsvorstand zu seiner aktuellen Entscheidung motivierten. Geäußerte Kritik an dem Parkvorhaben wahrzunehmen, ist richtig, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Tschirpke-Walter/Wember dazu: „Davon auszugehen, dass sich mit diesem Protest die Mehrheitsmeinung verbindet, ist für uns sehr gewagt. Zudem sind wir auch kein Verfechter der These: Wer am lautesten schreit, hat Recht.“ Bezug nehmend auf die städtische Pressemitteilung stellt sich weiter die Frage, wie für die geplante Ratsvorlage Hainallee, terminiert Anfang 2015, jetzt schon das Fazit gezogen werden kann, von der Einrichtung einer Zone sei bis auf Weiteres eher abzuraten. Die SPD-Süd wird den angekündigten Verwaltungsprozess politisch sowie fachlich sehr engmaschig begleiten, „Und wir sind gespannt, welche Erfahrungen aus dem Gerichtsviertel dann für das Areal Markgrafenstraße genutzt werden können. Wir bleiben am Ball, nicht aus Halsstarrigkeit, sondern weil Anwohnerparken Bürgerwunsch war und ist“, Tschirpke-Walter/Wember abschließend. Begrüßenswert ist für die Süd-Genossen, dass ein Parkkonzept für den Bereich Joseph-Scherer-Straße durch die Stadt Dortmund erarbeitet werden soll, eine Idee, die von der SPD politisch immer mitgetragen wurde.

19.02.2014 in Kommunalpolitik

Platzverweis für Brummis

Lkw-Fahrverbot auf der B 1 muss kommen

Den Brummi-Lindwurm B 1 hat die SPD in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost schon seit geraumer Zeit im Visier. Jetzt gibt es durch EU-Vorgaben aber die Möglichkeit, der Immissionsschleuder einen weiteren Zahn zu ziehen, sagt Carsten Wember, SPD-Fraktionssprecher. Denn seit 2006 wird der gesetzlich zulässige Höchstwert von 40µg/m³ Stickstoffdioxid (NO²) an den Messstellen Rheinland- sowie Westfalendamm ununterbrochen überschritten. Das Umweltbundesamt sieht dabei die Minimierung von NO² als zentrale Aufgabe im Bemühen um saubere Luft an. So hat die Europäische Kommission mit Beschluss vom März 2013 auch Deutschland zur sofortigen und direkten Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes verpflichtet. Aufgrund dieser Maßgabe wurde in Dortmund zur Überwachung des für die Brackeler Straße bestehenden Lkw-Durchfahrtsverbots die Aufstellung einer Verkehrsüberwachungsanlage durch den Verwaltungsvorstand beschlossen. Carsten Wember: „Wir begrüßen auch diese zusätzliche Maßnahme aus dem November 2013 und fordern ein derartig konsequentes Handeln für unseren Stadtbezirk. Klipp und klar: Lkw runter von der B 1, denn Anwohnerschutz gilt überall.“
Nach SPD-Auffassung ist es politisch wichtig und richtig, dieses Thema in allen Bezirksvertretungen zu beraten, um so neben notwendigen Sofortmaßnahmen ein Verkehrs-Gesamtkonzept für Dortmund zur Senkung der Luftschadstoffe zu erarbeiten. Wember dazu: „Und eine vernünftige Diskussion ist beileibe noch kein Vorentscheid.“
Hier setzt die SPD-Fraktion auf die Solidarität der anderen Stadtbezirke und erinnert in diesem Zusammenhang an die Duldung der zusätzlichen Lkw in der östlichen Innenstadt nach dem Durchfahrtsverbot auf der Brackeler Straße.
„Um es abschließend erneut klarzustellen: Wenn die B 1-Verwaltungsvorlage umgesetzt wird, bleiben die Lkw-Anliegerverkehre natürlich unangetastet. Wir praktizieren kein Floriansprinzip, denn die überschaubare Brummi-Zunahme auf dem Dortmunder Autobahnring bewirkt aufgrund der dortigen Umgebungsstrukur keine messbare Steigerung der Immissionen“, so Carsten Wember.

11.12.2013 in Kommunalpolitik

Wir setzen Akzente!

Haushalt 2014 abgestimmt, Anwohnerparken kommt, Lärmbelästigungen minimiert

Carsten Wember, SPD-Fraktionssprecher, und Christiane Gruyters, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der November-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost: „Wir können im kommenden Jahr wichtige Projekte für den Stadtbezirk voranbringen, obwohl die Etatmittel arg eingeschränkt sind aufgrund der städtischen Finanzlage.“ So stehen im Haushalt 2014 nur knapp 670 000 Euro zur Verfügung. Neben den bekannten Sanierungsmaßnahmen für Schule oder Jugendeinrichtungen widmen sich die Koalitionäre auch intensiv der Straßen- bzw. Gehwegsanierung. Wember/Gruyters dazu: „Dem Ärgernis Schlagloch helfen wir ab durch Teilinstandsetzungen am Zehnthof, in der Chemnitzer sowie Robert-Koch-Straße. Zudem bleibt unser sog. Nottopf für akute kleinere Bürgersteigreparaturen z. B. nach Frostschäden erhalten.“ Fortgesetzt werden selbstverständlich das Konzept „Saubere Innenstadt-Ost“ oder das BV-Sponsoring der „Junior Card Westfalenpark“. Kreativität auch bei den Themen Spielplatz und Mehrgenerationenspielgerät: So werden nach einem Beteiligungsverfahren moderne Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz Hausmannstraße aufgestellt; neue Freizeitoptionen für Jung und Alt sind im Stadewäldchen und in Körne angesagt.

Rotgrün bringt des Weiteren die Verwaltungsvorlage zur Einführung der Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel auf den Weg - allerdings mit der Ergänzung, die geplanten Quartiere Hainallee und Markgrafenstraße unabhängig von anderen möglichen Zonen zu begutachten. „Hier erwarten wir in der ersten Hälfte 2014 finale Ergebnisse“, so Wember/Gruyters. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass sich bei den Ausweisberechtigungen Sonderregelungen haben finden lassen für Handwerk und Gewerbetreibende.
Auch für das Anwohner-Ärgernis Lärm und Müll nach Veranstaltungen auf den Parkplätzen der SBB rund um Westfalenpark/Westfalenhallen ist eine Lösung da. Nach dem positiven Gesprächsverlauf im Rahmen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten Runden Tischs fordert das Stadtteilparlament SBB nun auf, die Veranstaltungen auf den vermieteten Flächen rigoros einzuschränken und eine umfängliche Abfallentsorgung zu gewährleisten. Ergänzende Maßnahmen der städtischen Verwaltung sind darüber hinaus in enger Abstimmung mit der BV zu entwickeln.

27.09.2013 in Kommunalpolitik

Keine Party an der B 1 - Runder Tisch wird helfen

Auch der SBB-Parkplatz an der Victor-Toyka-Straße neben der B1 wird immer öfter als Veranstaltungsort genutzt. Mit diesen verkappten Umwidmungen nehmen die Beschwerden der Anwohner über Lärmbelästigungen im Bereich der Joseph-Scherer-Straße zu. Carsten Wember, Süd-Vorsitzender, dazu: Die Klagen über Lautstärke, Vermüllung und Park-Chaos sind berechtigt. Auf der September-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost haben wir deshalb einen Runden Tisch zur Klärung dieser Probleme initiiert." Geleitet wird die Runde vom Bezirksbürgermeister Udo Dammer (SPD), weitere Teilnehmer sind SBB, die Verwaltung sowie Vertreter der Anwohner. "Das Treffen wird zeitnah stattfinden und sich eingehend über die Jahresplanung 2014 unterhalten. Ich bin optimistisch, dass die Probleme gelöst werden," so Wember abschließend.

27.09.2013 in Kommunalpolitik

Ersehnter Spatenstich für Kollegs

Langer Atem lohnt sich! Nach allerlei Verzögerungen in den letzten Jahren freut sich die SPD in der Innenstadt-Ost über den kürzlich erfolgten Baustart für die Berufskollegs am U-Turm. Endlich nimmt der notwendige sowie schon lang geplante Umzug des Robert-Bosch- und des Robert-Schumann-Kollegs konkrete Formen an. SPD-Stadtbezirksvorsitzende Brigitte Steins und Carsten Wember, SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost: „Der neue Campus löst alle Probleme, die am alten Standort nicht zu regeln waren.“ Dies betrifft nicht nur die teilweise marode Bausubstanz der vorhandenen Gebäude, sondern auch die immensen Verkehrs- bzw. Parkbelastungen im Bereich Sckellstraße. Der in vielerlei Hinsicht berechtigte Ärger der Anwohner hatte die SPD-Fraktion wiederholt beschäftigt, mit Zwischenlösungen der BV wie der Einrichtung einer ergänzenden Parkfläche konnte aber nur begrenzt Abhilfe geschaffen werden. „Jetzt steht der Standortwechsel im Kalender für 2016, wir gehen davon aus, dass die Zeitplanung Realität wird“, so Brigitte Steins. Über die Zukunft des komplett leer zu ziehenden Areals am Westfalenpark machen sich die Genossen keine Sorgen. Dazu Carsten Wember: „Für die SPD ist wesentlich, dass in einem weiteren Schritt auch das Kinder- und Jugendtheater adäquat untergebracht wird, dann steht hier eine Filetfläche für attraktives Stadtwohnen zur Verfügung.“

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