Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

12.01.2020 in Kommunalpolitik

Vertrauen ist gut, Kontrolle aber notwendig

 
Grünfläche Plauener Straße wird bei BVB-Spiel zum Parkplatz

Sehr erfreut ist die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost über die breite Unterstützung für ihren rotgrünen Antrag zur Erhöhung der Personalstellen im Außendienst der städtischen Verkehrsüberwachung. Mehrere Bezirksvertretungen haben sich dem politischen Vorstoß angeschlossen, auch Dortmunder Verbände begrüßen das Vorgehen. "Bei unserem Wunsch geht es nicht um Abzocke der Autofahrer oder die Idee, den Citybesuch unattraktiver zu machen, hier geht es um intensivierte Kontrollen nebst Sanktionen nach rücksichtlosem Verhalten im Straßenverkehr," so Fraktionssprecher Carsten Wember. Denn in allen Vierteln der  östlichen Innenstadt zeigen oftmals zugeparkte Bürgersteige, Radwege, Baumscheiben oder Rasenflächen überdeutlich, ohne konsequentes Eingreifen des Ordnungsamtes geht es leider nicht mehr. Die hier aktuell geplanten neuen zwölf Stellen dürfen dabei nur der Anfang sein und müssen schleunigst besetzt werden. Carsten Wember: "Wir sind Kümmerer für alle Verkehrsteilnehmer und lassen auch beim Thema Falschparker nicht locker. Steter Tropfen höhlt den Stein".

18.11.2019 in Kommunalpolitik

Kümmerer für Ratswahlkreis 7

 
Carsten Wember (li.) und Jörg Franke gehen für die SPD bei der Kommunalwahl ins Rennen

Die SPD startet stadtweit ihr Nominierungsverfahren für die anstehende Kommunalwahl im September 2020. Für den Ratswahlkreis 7 (Saarlandstraßenviertel / rundum Stadewäldchen und Märkische Straße bis etwa Höhe Sckellstraße) wählten die Genossen jetzt Carsten Wember (links im Bild) als SPD-Kandidaten, sein Ersatz oder sogenannter "Huckepack" ist Jörg Franke. Ratsfrau Ute Pieper hatte sich zuvor für den "Mandatsruhestand" entschieden. Auch die Südler Wember und Franke verfügen über breit gefächerte lokalpoltische Erfahrungen und möchten sich politisch einbringen als Kümmerer und Ansprechpartner für den Bezirk.

07.07.2019 in Kommunalpolitik

Parklizenzen - es geht voran!

 
Alltägliches Parkchaos im Viertel

SPD-Süd Vorsitzender Carsten Wember und Ratsfrau Ute Pieper freuen sich, dass mit der Dialogveranstaltung im Wilhelm-Hansmann-Haus am 11. Juli zum Bewohnerparkkonzept "Hainallee" ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Parklizensierung erfolgt. "Unser politischer Einsatz zeigt Wirkung", so die beiden Lokalpolitiker, denn gemäß Ratsbeschluss zum Bewohnerparken vom Dezember 2017 ist das Quartier "Hainallee" aufgrund des enormen Parkdrucks durch sogenannte "gebietsfremde Dauerparker" schnellstmöglich einzurichten. Der jetzt angekündigte Informationsabend der Verwaltung für die Anwohner ist dabei notwendig und wichtig. Wember / Pieper: "Wir gehen davon aus, dass anschließend die verwaltungsinterne Abstimmung zügig erfolgt, und die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sehr schnell ihre Zustimmung zum Bewohnerparkkonzept geben kann." Unabhängig davon steht noch die Planung für das Quartier "Markgrafenstraße" aus. "Auch hier lassen wir nicht locker, denn für diesen Bereich gilt ebenso die erste Realisierungsstufe. Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", so Carsten Wember und Ute Pieper abschließend.

08.11.2018 in Kommunalpolitik

Hochhaus, NEIN danke!

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost lehnt die vorgestellten Überlegungen der Verwaltung zur Bebauung des Platzes Rostow am Don ab. SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember: "Allein die im Fall der Fälle zu erwartenden Auswirkungen der Hochhaus-Idee auf unseren südlich angrenzenden Stadtbezirk sind höchstproblematisch. Wir hoffen, dass die Entscheider im Rat es auch so sehen".

Denn schon die Animation in der Verwaltungsvorlage demonstriert die zu erwartende kolossale Riegelbildung des in Ost-West-Richtung angedachten Baus mit 20 Geschossen. Hierdurch wird die Achse Stadewäldchen mit Wilhelm-Hansmann-Haus / Südbad städtebaulich nicht integriert, sondern separiert.

Zudem könnte die schon jetzt kritische Zone rund um den südlichen Eingang S-Bahnhof Stadthaus durch den sich ergebenden "Verschluchtungseffekt" einer Verschlimmbesserung entgegensehen und die Projektion des geplanten Radschnellwegs mit einem speziellen Knotenpunkt Stadthaus in weite Ferne rücken.

"Dies war für uns ausschlaggebend, in der letzten BV-Sitzung die Verwaltungsvorlage nicht zu empfehlen. Und geht es um das Thema eines innerstädtischen Highlights, dann schlagen wir vor, den Platz Rostow am Don primär als Freifläche kreativ zu ertüchtigen und somit urbane Aufenthaltsqualität der besonderen Art zu schaffen", Wember abschließend.

13.10.2018 in Kommunalpolitik

Safety first in der Saarlandstraße

 

Wie kann die Verkehrssicherheit an  beiden "Zebrastreifen" in der Saarlandstraße erhöht werden? Es häufen sich gefährliche Situationen bei der Straßenquerung, da max. Tempo 30 oftmals nicht eingehalten wird. In der September-Sitzung der Bezirksvertretung wurde eine entsprechende SPD-Anfrage auf den Weg Richtung Verwaltung gebracht; die Antwort steht aber noch aus, wir bleiben am Ball!

KLARTEXT aus SÜD

SÜD-WAHLFLYER für den 25. Mai als PDF-Dokument unter dem Menüpunkt DOWNLOADS, Überschrift KOMMUNALPOLITIK aufrufbar!

KLARTEXT IM STADTBEZIRK

SPD-WAHLFLYER für den 25. Mai als PDF-Dokument unter dem Menüpunkt DOWNLOADS, Überschrift KOMMUNALPOLITIK aufrufbar!

BILANZ FRAKTION STADTBEZIRK

INFO als PDF-Dokument unter dem Menüpunkt DOWNLOADS, Überschrift KOMMUNALPOLITIK aufrufbar!

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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