Muss erst Blut fließen?

Veröffentlicht am 23.03.2010 in Kommunalpolitik

SPD-Süd für Tempolimit auf Saarlandstraße

30 km/h auch auf der Saarlandstraße zwischen Ruhrallee und Märkische Straße, das fordern die Genossen aus der südlichen Innenstadt. „Wir sind hier auf einer Linie mit Udo-Volker Liebegut, dem örtlichen Vertreter des Seniorenbeirats, der von Betroffenen schon wiederholt auf gefährliche Situationen beim Überqueren der Saarlandstraße hingewiesen wurde“, stellt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Carsten Wember klar. Die vor Jahren aus guten Gründen eingerichteten Querungshilfen an der Hainallee und vor dem Mittelstück des Stadewäldchens können von Fußgängern oftmals nur mit viel Mut und Risikobereitschaft erreicht werden, da die aktuelle Tempo 50-Regelung in diesem Straßenabschnitt zum Rasen einlädt. Carsten Wember: “Es kann nicht sein, dass der Weg zum Wilhelm-Hansmann-Haus und zu den ÖPNV-Stationen für Ältere und Kinder ein erzwungenes Spiel mit dem Feuer darstellt. Viele Autofahrer haben hier den Tunnelblick und wollen nur so schnell wie möglich die nächste Ampel passieren.“
Äußerst kritisch bewertet die SPD Süd die Einschätzung der Behörden. Laut Mitteilung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurde eine mehrmonatige 30 km/h-Probephase in 2009 mit dem kuriosen Fazit beendet, ein Sicherheitsgewinn sei u. a. nicht zu erkennen gewesen, weil das Tempolimit allenfalls eingeschränkt beachtet worden wäre. Zudem lägen Klageandrohungen vor, falls die Höchstgeschwindigkeit nicht wieder angehoben werde. Seit wann bestimmt denn die Androhung juristischer Klärung Verwaltungshandeln, seit wann führt die Nichtbeachtung gesetzlicher Vorgaben denn zur Beendigung einer Sicherheitsmaßnahme und seit wann sind niedrige Unfallzahlen denn kein Beispiel für eine gelungene Regelung? „Unser Tempo 30-Anliegen dient einzig der allgemeinen Verkehrssicherheit, es geht nicht um Schikane oder Abzocke. Vorbeugen ist bekanntlich besser als heilen. Daher nehmen wir den zahlreichen Bürgerprotest auf und werden ihn in Kürze an die Ansprechpartner der Stadt weitergeben“, so Carsten Wember abschließend.

 

SPD-BILANZ Fraktion

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