Haushalt 2014 abgestimmt, Anwohnerparken kommt, Lärmbelästigungen minimiert
Carsten Wember, SPD-Fraktionssprecher, und Christiane Gruyters, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der November-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost: „Wir können im kommenden Jahr wichtige Projekte für den Stadtbezirk voranbringen, obwohl die Etatmittel arg eingeschränkt sind aufgrund der städtischen Finanzlage.“ So stehen im Haushalt 2014 nur knapp 670 000 Euro zur Verfügung. Neben den bekannten Sanierungsmaßnahmen für Schule oder Jugendeinrichtungen widmen sich die Koalitionäre auch intensiv der Straßen- bzw. Gehwegsanierung. Wember/Gruyters dazu: „Dem Ärgernis Schlagloch helfen wir ab durch Teilinstandsetzungen am Zehnthof, in der Chemnitzer sowie Robert-Koch-Straße. Zudem bleibt unser sog. Nottopf für akute kleinere Bürgersteigreparaturen z. B. nach Frostschäden erhalten.“ Fortgesetzt werden selbstverständlich das Konzept „Saubere Innenstadt-Ost“ oder das BV-Sponsoring der „Junior Card Westfalenpark“. Kreativität auch bei den Themen Spielplatz und Mehrgenerationenspielgerät: So werden nach einem Beteiligungsverfahren moderne Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz Hausmannstraße aufgestellt; neue Freizeitoptionen für Jung und Alt sind im Stadewäldchen und in Körne angesagt.
Rotgrün bringt des Weiteren die Verwaltungsvorlage zur Einführung der Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel auf den Weg - allerdings mit der Ergänzung, die geplanten Quartiere Hainallee und Markgrafenstraße unabhängig von anderen möglichen Zonen zu begutachten. „Hier erwarten wir in der ersten Hälfte 2014 finale Ergebnisse“, so Wember/Gruyters. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass sich bei den Ausweisberechtigungen Sonderregelungen haben finden lassen für Handwerk und Gewerbetreibende.
Auch für das Anwohner-Ärgernis Lärm und Müll nach Veranstaltungen auf den Parkplätzen der SBB rund um Westfalenpark/Westfalenhallen ist eine Lösung da. Nach dem positiven Gesprächsverlauf im Rahmen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten Runden Tischs fordert das Stadtteilparlament SBB nun auf, die Veranstaltungen auf den vermieteten Flächen rigoros einzuschränken und eine umfängliche Abfallentsorgung zu gewährleisten. Ergänzende Maßnahmen der städtischen Verwaltung sind darüber hinaus in enger Abstimmung mit der BV zu entwickeln.